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Dienstag, 22. August 2017
News/Aussendungen - Zentralausschuss
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ORF Teletext
Aktuelle News/Aussendungen des Zentralausschusses
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23.01.2017
E2a-Ausbildung 2017. BM.I hat Ausbau und Modernisierung verschlafen!
-1.084
E2a-Bedienstete
fehlen bei der Bundespolizei
und mit jedem Jahr werden es mehr!
11.01.2017
VISIONEN!
Im Innenministerium ist es zur unliebsamen Sitte geworden im 6-Jahresrythmus großangekündigte Richtungsentscheidungen zu verkünden.
06.12.2016
Gehaltstabellen 2017
Gehaltserhöhung ab 1. Jänner 2017
1,3 Prozent
24.11.2016
IKT-Strategie 2016 bis 2020
Das BM.I plant mit den LPD in den kommenden Monaten bis ins Jahr 2020, eine Modernisierung der bestehenden IKT durchzuführen und nach Notwendigkeit auch auszubauen.
Im Anhang sind die diesbezüglichen Vorhaben aufgegliedert:
04.05.2016
Personalstandslüge
Polizeigewerkschaftsvorsitzender Hermann Greylinger zeigt wieder einmal die wahren Missstände auf.
21.04.2016
„Community-Polizisten“
Das BM.I will in in den Städten Mödling, Schärding, Graz-Stadt und Eisenstadt, das Projekt des „Community-Polizisten“ - GEMEINSAM-SICHER erproben. Was wieder zusätzlich Personal binden würde.
Die FSG im ZA stellte daher den Antrag dass die Erprobung dieses Projektes ausgesetzt wird!
01.03.2016
Body Worn Cameras
Das BM.I führt zum Thema „Beweissicherung
(BESI),für polizeiliche Einsätze "Body Worn Cameras (BWC)“ ein. Ab 01.03.2016 wird in Wien, in der Steiermark und in Salzburg ein einjähriger Probebetrieb eingeführt.
23.02.2016
Geld vom Finanzamt zurück!
Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass im Zusammenhang mit Dienstreisen (längere Zuteilungen
und auch Tageszuteilungen) die Möglichkeit
besteht, sich im Wege der Arbeitnehmerveranlagung
“Steuerlich nicht ausgeschöpfte Freibeträge als Werbungskosten berücksichtigen zu lassen“.
07.02.2016
Polizei der Grenze - Speicherung von ED-Daten
http://www.puls4.com/video/puls-4-news/play/2975883

Berichterstattung in Puls4 zum Thema Speicherung der ED-Daten von Flüchtlingen.
Die Polizei beschwert sich über das Hin und Her der Politik bezüglich Registrierung der Flüchtlinge. Es gibt keine klaren Ansagen, was nun rechtlich erlaubt ist und was nicht.
31.01.2016
Neuaufnahmen 2016
Wie von der FSG in der Polizeigewerkschaft und im Zentralausschuss gefordert werden im Jahr 2016
1.490 Neuaufnahmen erfolgen.
Siehe Tabelle im Anhang.
22.12.2015
Familienbeihilfe für PolizeischülerInnen
Laut Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes gebührt
PolizeischülerInnen bis zum 25. Lebensjahr die Familienbeihilfe.
Die Familienbeihilfe kann 5 Jahre rückwirkend angefordert werden.
21.12.2015
Familienbeihilfe für PolizeischülerInnen Erkenntnis des BFG
Im Anhang ist das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zu obigem Betreff angeschlossen.
20.12.2015
Musterantrag auf Auszahlung der Familienbeihilfe für PolizeischülerInnen
Muster eines Antragsschreibens an das zuständige Wohnsitzfinanzamt auf Auszahlung der Familienbeihilfe für PolizeischülerInnen zw. dem 19. und 25. Lebensjahr.
14.12.2015
4./4 NEWS aus dem ZA und der PG
Forderungen der PG und des ZA
Dienstrechtsnovelle
Erlässe u.a.m.
28.10.2015
Forderungspaket zeigt Wirkung!
Der professionelle und unermüdliche Einsatz unserer KollegInnen
bis zur Belastbarkeitsgrenze, sowie die vorgelegten Zahlen dürften der Politik nach dem gestrigen gemeinsamen Forderungspaket die Augen geöffnet haben.
27.10.2015
Forderung an die FBM für Inneres!
Die unterzeichnenden Fraktionsvorsitzenden im Zentralausschuss stellen gemeinsam nachstehende Forderungen an die Frau Bundesminister für Inneres!
23.10.2015
2.000 PolizistInnen mehr!
Seit Jahren fordert die FSG in der Bundespolizei mehr Personal. Statt dessen wurden vom BM.I Dienststellen geschlossen, Ressourcen abgebaut (300 KFZ weniger) und Einsparungen angeordnet.
Jetzt, wo wir infolge der Flüchtlingsproblematik personell aus dem letzten Loch pfeifen, und PolizistInnen bis zur Erschöpfung Dienst versehen müssen – Zuteilungschaos inbegriffen -, brennt der Hut!
17.07.2015
Diensttelefone - Ermittlung des Standortes durch LPD
BM.I plant Einsatz des "Mobile Device Management"!
Bei sämtlichen dienstlich zugewiesenen Mobiltelefonen soll die"Software „Mobiles Devicemanagement"
(MDM) zum Einsatz kommen, wodurch durch das BM.I bzw. die LPD jederzeit der Standort des jeweilig zugewiesenen mobilen Diensttelefones und dadurch auch dessen Inhaber festgestellt werden kann.
16.07.2015
Herabsetzung der Wochendienstzeit
"§ 50a BDG.
"Herabsetzung der regelmäßigen "Wochendienstzeit" aus beliebigem Anlass.
Antrag der FSG auf soziale Vorgehensweise bei Bewilligungen und Transparenz des Verfahrens!
05.07.2015
E2b – Zulage und Dienstgradeanpassung

Der Zentralausschuss hat zufolge der Besoldungsreform beim BM.I einen Antrag auf Anpassung der E2b-Zulage und des Dienstgrades GrInsp gestellt. Zufolge dieses Antrages hat das BM.I nachstehende Regelung getroffen. Siehe Anhang.

Dadurch ist sichergestellt, dass es durch die Besoldungsreform für E2b Bedienstete hinsichtlich E2b – Zulage und Dienstgrade zur keinerlei Benachteiligungen kommt!
 
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