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Dienstag, 25. Juli 2017
Rechtsvorschriften
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Polizeirecht
Hier findet ihr zahlreiche Rechtsvorschriften für den Dienstgebrauch.
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Richtlinien-Verordnung (RLV)
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden.
Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei - Fassung vom 27.06.2012
SPG.pdf - 525 kB
 
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